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Call for Papers: Das Recht(ssystem) als Determinante der Entstehung und Dynamik von Politikfeldern

Panel auf der Tagung „Entstehung und Dynamik von Politikfeldern“ der DVPW Sektion Policy-Analyse und Verwaltungswissenschaft, 17./18. März 2014, Universität Bremen

Call for Papers

Die gängigen Theorien des Policy-Prozesses arbeiten mit der Annahme, dass sich die institutionellen und ideellen Rahmenbedingungen des politischen Handelns nur langsam wandeln. Die Neukonfiguration oder sogar Neuformierung eines Politikfeldes ist daher ein eher unwahrscheinlicher Fall. Das Recht als ein zentraler Aspekt des institutionellen Handlungskontextes kann in dieser Lesart als ein „Hort der Stabilität“ gelten. Wenn wir aber feststellen, dass trotz aller Stabilitätsannahmen Wandel stattfindet, liegt es nahe, genauer zu eruieren, ob und inwiefern das Recht nicht doch Ansatzpunkte für Prozesse des Wandels bietet, die Einfluss auf Dynamiken der Politikfeldgenese und –entwicklung nehmen. Das Panel soll sich dieser Fragestellung widmen. Das Recht bzw. das Rechtssystem soll dabei einerseits in seiner Eigenschaft als institutioneller Handlungskontext betrachtet werden. Andererseits sollen aber auch die Akteure des Rechtssystems (Rechtswissenschaft, Gerichte, Anwaltskanzleien etc.) in den Blick genommen werden. Die Beiträge des Panels könnten sich z.B. mit folgenden Fragen beschäftigen:

1. Das Recht als Institution:

  • Welchen Einfluss hat die Struktur des Rechtssystems auf die Dynamik von Politikfeldern? Ist es grundsätzlich so, dass (nationale oder politikfeldspezifische) Systeme des common law, die in einem hohen Maß auf Richterrecht basieren, wandlungsoffener sind als solche Systeme mit einem hohen Anteil an kodifiziertem Recht?
  • Das Bild vom Recht als Hort der Stabilität ist häufig nicht zutreffend. Wäre dies so, dann gäbe es nicht eine wachsende Zahl an gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Auslegung von Rechtsnormen. Darum stellt sich die Frage, welche Eigenschaft des Rechts eigentlich Wandel anregt. Ist es die Interpretationsoffenheit von Rechtsnormen, die kreatives Akteurshandeln und neue Politikdynamiken zulässt? Oder ist es die Rigidität von Rechtsnormen, die Widerstand und damit soziale Mobilisierungsprozesse hervorruft? Unter welchen Bedingungen ist das Recht in Prozessen des Wandels eher ein restringierender Kontext oder (zumindest auch) ein ermöglichender Kontext?

2. Das Rechtssystem als Akteursnetzwerk:

  • Welche Rolle spielen juristische Leitideen und Denkfiguren beim Wandel von Politikfeldern? Reagiert die Rechtswissenschaft auf neue Probleme mit neuen Problemdefinition und rechtlichen Lösungen, oder bereitet sie – intendiert oder nicht - mit neuen Rechtsfiguren den Weg für die Dynamik von Politikfeldern? Wie kommt der Wandel von Leitideen zustande?
  • Unter welchen Bedingungen kann die juristische Profession politisches Agenda-Setting betreiben? In welcher Rolle tut sie dies (als epistemische Gemeinschaft, in der Verwaltung, durch die Gerichte)? Wer sind ihre zentralen Koalitionspartnerinnen und -partner?
  • In welchen Politikfeldern ist der Einfluss von rechtlichen Akteuren auf die Dynamik größer als in anderen? Wie ist der Unterschied zu erklären?

 

Da es sich hier um ein Querschnittsthema handelt, sind politikfeldspezifische Fallstudien oder politikfeldvergleichende Arbeiten willkommen. Sie können einen regionalen, nationalen oder internationalen Fokus einnehmen. Abstracts senden Sie bitte bis zum 31. Dezember 2013 an Prof. Dr. Britta Rehder, Ruhr-Universität Bochum (britta.rehder@rub.de).

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